Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
25.04.2025 – Kraftfahrgesetz u.a. (→ Parlamentsdirektion)
Anpassung von Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten und zur Verwendung von Fahrtenschreibern im Güterkraftverkehr an EU-Recht
16.04.2025 – Fahrverbotskalender A 10 Tauern-Autobahn (→ RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge im Sommer 2025 für die A 10 Tauern-Autobahn an bestimmten Freitagen, Samstagen und Mittwochnachmittagen
18.03.2025 – Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025
Maßnahmenbündel von Bankenabgabe, Verlängerung des Spitzensteuersatzes, über geringere Förderungen für Photovoltaik-Anlagen bis zum Ende der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge
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oesterreich.gv.at-Redaktion
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