Aktuelle Informationen zu gesetzlichen Neuerungen, Begutachtungsentwürfen, Regierungsvorlagen, Beschlüssen des Nationalrates, Bundesgesetzblättern etc.
Am 23. Oktober 2019 begann die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
15.04.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle
19.02.2024 – Tierschutzgesetz
Verbesserter Tierschutz und Erleichterung des Vollzugs
12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
21.03.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension
Beschlüsse des Nationalrates
17.4.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr
Für den Inhalt verantwortlich:
oesterreich.gv.at-Redaktion
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