In Österreich ist der Jugendschutz nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern Angelegenheit der Bundesländer. Es kann daher zu unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern kommen. Es gelten die Bestimmungen desjenigen Bundeslandes, in dem sich das Kind bzw. die Jugendliche/der Jugendliche gerade aufhält.
Im Folgenden werden nicht alle, sondern ausgewählte Verwaltungsübertretungen und deren Folgen dargestellt.
Diese Tabelle zählt die rechtlichen Konsequenzen bei Verstößen durch Unternehmer gegen Jugendschutzbestimmungen in Wien auf.
Verstoß
Konsequenz
Bei folgenden Punkten handelt es sich um eine Verwaltungsübertretung, sofern die Tat nicht gerichtlich strafbar ist:
Verstoß der Unternehmerinnen/Unternehmer und Veranstalterinnen/Veranstalter gegen die für Jugendliche geltenden Regelungen bezüglich
Die Pflichten der Unternehmerinnen/Unternehmer und Veranstalterinnen/Veranstalter bestehen darin,
Im Rahmen ihres Betriebes oder ihrer Veranstaltungen dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes oder nach diesem Gesetz erlassenen Verordnungen und Bescheide eingehalten werden (z.B. durch Aufklärung, Feststellung des Alters, Verweigerung des Zutrittes oder des Alkoholausschankes sowie Verweisung aus Räumlichkeiten oder von Grundstücken)
Auf die Beschränkungen, die für den Betrieb oder die Veranstaltung nach dem Jugendschutzgesetz oder nach diesem Gesetz erlassenen Verordnungen und Bescheiden gelten, deutlich sichtbar hinzuweisen
Ohne Gewinnabsicht:
Geldstrafe bis zu 700 Eurooder im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu drei Tagen
Mit Gewinnabsicht:
Geldstrafe bis zu 15.000 Eurooder im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochenund
Übermittlung des Straferkenntnisses oder der Strafverfügung an die Gewerbebehörde und die Veranstaltungsbehörde für eine Überprüfung der Zuverlässigkeit
Höhere Strafdrohungen bestehen für Wettunternehmerinnen/Wettunternehmer, die gegen Jugendschutzvorschriften verstoßen (z.B. Ermöglichung der Teilnahme von Minderjährigen an einer Wette).
Letzte Aktualisierung: 07.05.2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
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