Aktuelles aus der Gemeinde

Unterstützung von Volksbegehren

HINWEIS

Seit 1. Jänner 2018 können Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online via HELP.gv.at (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich) unterschrieben werden.

Dies gilt sowohl für die Abgabe einer Unterstützungserklärung zur Einleitung eines Volksbegehrens (Einleitungsverfahren) als auch für die Unterzeichnung eines Volksbegehrens (Eintragungsverfahren).

Ausführliche Informationen zur Handy-Signatur finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Aufgrund der Neuerung können nun auch Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreicher Volksbegehren online unterstützen und online dafür unterschreiben.Eine Übersicht des Ablaufs eines Volksbegehrens findet sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren muss von einem Promille der österreichischen Wohnbevölkerung unterstützt sein (derzeit 8.401 Personen). D.h. es sind mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. Diese müssen im Verlauf von zwei Kalenderjahren gesammelt werden. Wie viele Unterstützungserklärungen bereits abgegeben wurden, kann die/der Bevollmächtigte des Volksbegehrens mittels Registrierungsnummer und Zugangsdaten online abfragen.

Unterstützungswillige müssen am Tag der Unterstützung das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen.

Unterstützungserklärungen können seit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters mit 1. Jänner 2018 auf folgende Arten abgegeben werden:

Auch Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreicher können mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte nunmehr eine Unterstützungserklärung abgeben.

Das "Mitbringen" eines Unterstützungserklärung-Formulars zur Gemeinde ist nicht mehr vorgesehen. Das Formular für die Unterstützungserklärung und eine dazugehörige Bestätigung werden vor Ort automatisch als Papierausdrucke erstellt.

Für den Fall, dass Sie vor einer Gemeindebehörde Ihre Unterstützungserklärung abgeben möchten, weisen Sie Ihre Identität mit Hilfe eines Dokuments (z.B.: Personalausweis, Pass, Führerschein, alle amtlichen Lichtbildausweise, nicht jedoch der Meldezettel) nach.

Weiterer Ablauf des Volksbegehrens

Wurden 8.401 oder mehr Unterstützungserklärungen abgegeben, so können die Proponentinnen/die Proponenten eines Volksbegehrens jederzeit beim Bundesminister für Inneres einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens ("Einleitungsantrag") stellen.

Vor Einbringen eines Einleitungsantrages wird (insbesondere zur Erörterung der erforderlichen Verfahrensschritte) empfohlen, mit dem Bundesministerium für Inneres Kontakt aufzunehmen:

Bundesministerium für Inneres Abteilung III/6 (Wahlangelegenheiten) Telefon: +43 1 53126 905209 E-Mail: wahl@bmi.gv.at

AktuellesAntrag auf Einleitung eines Volksbegehrens

Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens muss mit einem gesetzlich vorgegebenen Formular erfolgen. In das Formular müssen u.a. der Text des Volksbegehrens und dessen Kurzbezeichnung eingetragen werden. Darüber hinaus müssen dem Einleitungsantrag bestimmte Unterlagen angeschlossen werden (z.B. die Begründung des Volksbegehrens samt etwaigen Unterlagen).

Der Bundesminister für Inneres muss innerhalb von drei Wochen nach Einreichung über den Antrag entscheiden.

Weiterer Ablauf des Volksbegehrens

Wird dem Einleitungsantrag stattgegeben, so wird in der Entscheidung der Eintragungszeitraum festgesetzt: Das ist der Zeitraum, innerhalb dessen die Stimmberechtigten das Volksbegehren unterzeichnen können. Er erstreckt sich über acht aufeinanderfolgende Tage und wird sowohl auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres als auch online verlautbart. Zwischen dem Tag der Verlautbarung und dem ersten Tag des Eintragungszeitraums müssen mindestens acht Wochen liegen. Der Eintragungszeitraum darf nicht später als sechs Monate nach dem Tag der Verlautbarung enden.

Weiterführende Links

Rechtsgrundlagen

Volksbegehrengesetz 2018 (VoBeG)

Zum Formular


Aktuelles aus der Gemeinde

Berg- und Hüttenkapelle St. Martin im Sulmtal im Finale des Jubiläumsjahres
Stimmungsvolle Weihnachtsfeier in der FF Otternitz
"Eine schöne Bescherung" demnächst in St. Martin im Sulmtal
Remis im Meisterschaftsspiel gegen Tillmitsch!
Gemeindeamt St. Martin: Servicestelle für über 3.000 Bewohner
Neues Gemeindeamt in St. Martin im Sulmtal ist eingeweiht
Unfall-Kurve um eine Million Euro entschärft
 
 

Chip-Pflicht: Kennzeichnung und Registrierung von Hunden

Chip-Pflicht: Kennzeichnung und Registrierung von HundenWelche Hunde müssen gechippt werden?

 Nach einer zweijährigen Übergangsfrist müssen nun seit 2010 alle in Österreich gehaltenen Hunde mit einem Microchip gekennzeichnet sein. Hunde, die aus anderen EU-Ländern nach Österreich verbracht werden, müssen ebenfalls mit einem Microchip gekennzeichnet sein bzw. werden. (Bitte informieren Sie sich rechtzeitig über die Einreisebestimmungen, wenn Sie einen Hund aus einem anderen Land nach Österreich bringen wollen.)

Warum müssen Hunde gechippt werden?

 Die Kennzeichnung mittels Microchip stellt sicher, dass ein Hund eindeutig mit einem weltweit einmaligen Nummerncode identifiziert werden kann. Dies ist notwendig, um entlaufene Hunde schnell auf die rechtmäßigen BesitzerInnen, ohne langen Aufenthalt in einem Tierheim, zurückführen zu können. Außerdem kann diese Kennzeichnungsform in Fällen von ausgesetzten, zurückgelassenen oder gestohlenen Hunden sehr hilfreich sein. 

Wann müssen Hunde gechippt werden?

 Welpen müssen spätestens mit einem Alter von drei Monaten, jedenfalls aber vor der ersten Weitergabe (z.B. bevor der Hund von der Züchterin/dem Züchter zur neuen Besitzerin/zum neuen Besitzer übersiedelt) gechippt werden. Ältere Hunde, die in Österreich ein neues Zuhause gefunden haben, müssen ebenfalls mit einem Microchip gekennzeichnet werden, sofern sie bislang noch nicht gechippt wurden. 

Wer chippt den Hund?

 Die Implantation des Microchip wird von einer Tierärztin/einem Tierarzt Ihrer Wahl durchgeführt. Das Einsetzen des Chips erfolgt mittels einer Kanüle an der linken Halsseite, ähnlich einer Injektion und ist nahezu schmerzlos. Der Chip ist unzerbrechlich und liegt reaktionslos im Gewebe eingebettet.

Ein Chip ohne Registrierung ist sinnlos!

 Ein Microchip ist nur dann sinnvoll, wenn der Zifferncode und die Daten des Hundes bzw. der Besitzerin oder des Besitzers in einer Datenbank gesammelt werden. Nur so kann ein eventuell entlaufener Hund auch mit seiner Besitzerin/seinem Besitzer in Verbindung gebracht werden. Vor der Chip-Pflicht konnten Hundehalterinnen und Hundehalter Ihre Hunde freiwillig in einer privaten, kostenpflichtigen Datenbank registrieren lassen. Derartige Datenbanken betreiben zum Beispiel Animal Data, Petcard oder IFTA. Es gab keine Verpflichtung, seinen Hund in einer solchen Datenbank zu registrieren, was zur Folge hatte, dass viele Hunde zwar gechippt, aber nirgends registriert waren. Seit Anfang 2010 gibt es nun eine österreichweite Datenbank, in der alle Hunde gemäß § 24a des Tierschutzgesetzes jedenfalls registriert werden müssen.

Die Heimtierdatenbank - Registrierungsmöglichkeiten

 Grundsätzlich existieren vier Möglichkeiten, um einen Hund in der Heimtierdatenbank zu melden:

  • Die Halterin/Der Halter selbst führt die Meldung online durch: dazu benötigt man eine aktivierte Bürgerkarte (per E-Card oder Handy) und eine gültige E-Mail-Adresse. Bei Verwendung der E-Card wird ein Kartenlesegerät benötigt. Der Einstieg erfolgtüber http://heimtierdatenbank.ehealth.gv.at. Diese Meldung ist kostenlos und Sie haben die Möglichkeit, jegliche Änderungen Ihrer Daten selbst vorzunehmen.
  • Die Tierärztin/Der Tierarzt, die/der die Kennzeichnung vorgenommen hat, kann im Auftrag der Halterin/des Halters auch die Meldung vornehmen. Dies erfolgt über eine der privaten Datenbanken. Diese Variante ist kostenpflichtig.
  • Die Halterin/Der Halter kann die Daten an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde melden, die dann die Registrierung vornimmt. Die Bezirksverwaltungsbehörden können dafür Gebühren einheben. Es kann sich auch lohnen, bei ihrer Gemeinde nachzufragen, denn viele Gemeinden haben ebenfalls einen Zugang zur Heimtierdatenbank erhalten.
  • Des Weiteren kann die Meldung über sonstige Meldestellen erfolgen – dies kann unter Umständen auch ein Tierheim sein, welches seine Hunde bei der Aufnahme und Abgabe selbst meldet oder eine andere private Datenbank, die auch eine § 24a Meldung gemäß Tierschutzgesetz durchführt.

Bei einer Registrierung oder einem Besitzwechsel erhalten Sie eine Registrierungsnummer. Diese Registrierungsnummer ist die Bestätigung für eine erfolgreiche Meldung. Bestehen Sie auf die Bekanntgabe der Registrierungsnummer bei der gewählten Meldestelle!

Welche Daten muss ich melden?

 Personenbezogene Daten:

  • Name
  • Art und Nummer eines amtlichen Lichtbildausweises
  • Zustelladresse
  • Kontaktdaten
  • Geburtsdatum
  • Datum der Aufnahme der Haltung
  • Datum der Abgabe und neuer Halter/neue Halterin (Name und Nummer eines Lichtbildausweises) oder des Todes des Tieres

Tierbezogene Daten:

  • Rasse
  • Geschlecht
  • Geburtsdatum (bzw. Geburtsjahr)
  • Microchipnummer
  • durchgeführte Eingriffe
  • Geburtsland
  • freiwillig: Nummer des Heimtierausweises und Datum u. Impfstoff der letzten Tollwutimpfung.

Bitte vergessen Sie nicht, die Daten bei Bedarf zu aktualisieren! Außerdem muss gemeldet werden, wenn der Hund an eine neue Besitzerin/einen neuen Besitzer abgegeben wird oder auch, dass der Hund verstorben ist.

Mein Hund ist schon längst gechippt - wie weiß ich, ob er schon in der Heimtierdatenbank ist?

 Ihr bereits gechippter und bei einer privaten Datenbank registrierter Hund ist nicht automatisch in der zentralen Heimtierdatenbank registriert! Bitte überprüfen Sie mit der Suchfunktion auf:http://heimtierdatenbank.ehealth.gv.at/Suche.aspx ob Ihr Hund schon in der Heimtierdatenbank registriert ist! Wenn Sie Ihren Hund nicht finden, überprüfen Sie bitte Ihre Daten bei der Datenbank, bei der Ihr Hund eventuell schon registriert ist. Mit den Datenbanken Animal Data, Petcard und IFTA wurde vom Bundesministerium für Gesundheit eine Schnittstelle eingerichtet und Sie müssen lediglich die fehlenden Daten (die Meldung in der Heimtierdatenbank verlangt mehr Daten, als die private Meldung!) ergänzen, dann wird Ihr Hund automatisch in die Heimtierdatenbank übernommen. Achtung: Dies kann bis zu einer Woche dauern!

Sollte Ihr Hund noch in keiner der oben genannten Datenbanken registriert sein, so wählen Sie bitte eine der möglichen Registrierungsvarianten, um dies nachzuholen. Eine Registrierung in einem Hunderegister, wie sie manche Bundesländer oder Gemeinden führen, ersetzt die Meldung in der Heimtierdatenbank nicht!

Gibt es Strafbestimmungen?

 Wer seinen Hund/seine Hunde nicht in der Heimtierdatenbank meldet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist gemäß § 38 des Tierschutzgesetzes mit einer Geldstrafe (bis zu € 3.750,-, im Wiederholungsfall bis zu € 7.500,-) zu bestrafen.